„Angesehener Ansprechpartner“: Über die Rolle des EAC in der europäischen Verkehrspolitik

Seit mehr als zehn Jahren vertritt der Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) die Anliegen von Verkehrsteilnehmern in Europa gegenüber EU-Institutionen und nationaler Politik. Der ARCD ist Gründungsmitglied dieses Verbunds, der Büros in Brüssel und Berlin unterhält. Bei einem Besuch in der ARCD-Clubzentrale sprach die Referentin des EAC, Garunya Wieczorek, mit Auto&Reise über Aufgaben und Herausforderungen, denen sich der Verband aktuell stellen muss.

Es wäre wohl übertrieben zu behaupten, dass Verkehrsrecht eines ihrer Sehnsuchtsthemen gewesen war. Spätestens im Sommer 2018 aber hat sich etwas Entscheidendes geändert. Denn seitdem steckt Garunya Wieczorek tief drin in den Fragen, die Verkehrspolitik auf europäischer Ebene aufwirft. Aus der Begeisterung, mit der sie über ihre Aufgabe spricht, ist leicht herauszuhören, wie schnell sie Geschmack daran gefunden hat.

Grundlegende Orientierung nach Europa

Europa nämlich lag Garunya Wieczorek schon immer am Herzen. Nach dem Abitur in Berlin widmete sie sich zunächst deutsch-französischen Studien an der Freien Universität Berlin und der Sorbonne in Paris. Dem Bachelor- folgte ein Master-Abschluss zu Europastudien an der Science Po Paris und der London School of Economics and Political Science. „Das waren alles interdisziplinäre Studiengänge mit Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur- und Sprachstudien“, berichtet die 30-Jährige mit tamilischen Wurzeln, die nach Jahren in einem juristischen Fachverlag eine neue Herausforderung suchte. „Ich wollte viel lieber aktiv europäische Politik mitbestimmen und mitgestalten. Da habe ich mich umgeschaut und zum EAC gefunden.“

International aufgestellt

Der Vereinigung gehören neben dem ARCD derzeit fünf weitere Automobilclubs aus Deutschland, Österreich, der Slowakei und der Republik Srpska (Bosnien-Herzegowina) an – gemeinsam effektiv repräsentiert an den beiden Standorten des EAC in Berlin und Brüssel. Gerade in Brüssel treffen Garunya Wieczorek und EAC-Präsident Bernd Opolka auf die für ihre Anliegen relevanten Interessenvertreter. „Teilweise bestehen Kontakte, die wir pflegen. Und wir müssen neue Kontakte knüpfen.“ Mit diesen Kontakten werden die von den Mitgliedsclubs des EAC als wichtig erachteten Fragen diskutiert. „Es gibt viele aktuelle spannende Themen. Es kann aber auch sein, dass sich ein Gesetzgebungsprozess an einer Stelle befindet, wo sich nicht viel bewegt. Da muss man wissen, wer gerade ausschlaggebend ist.“ Das Geheimnis erfolgreicher Arbeit liegt also darin, über das richtige Thema zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Ansprechpartnern zu reden.

Angesehener Ansprechpartner

„Das Gewicht der fast drei Millionen Mitglieder, die der EAC über die einzelnen Clubs vertritt, ist in jedem Fall groß. Auf europäischer Ebene, gerade im europäischen Parlament, sind wir ein angesehener Ansprechpartner“, erklärt Garunya Wieczorek. Abgeordnete sprächen lieber mit dem EAC als mit Vertretern einzelner Industriekonzerne. „Da wir als Mitgliedervereinigung organisiert sind, verfolgen wir keine Partikularinteressen. Darin liegt unsere Bedeutung, dass wir als Vertreter von Mitgliedern ein gebündeltes Interesse repräsentieren.“

Grenzüberschreitender Wissenstransfer

Aktuelle Politik in Brüssel mitzugestalten, ist eine der wichtigen Aufgaben, die der EAC für sich sieht. Eine andere ist die des Brückenbauers in Europa durch einen grenzüberschreitenden Wissenstransfer. „Der EAC bietet eine Plattform für seine Mitglieder, um sich untereinander auszutauschen und festzustellen, wo man ähnliche Interessen und Positionen hat.“ Dabei sammelt der EAC sein Know-how und macht es neu hinzukommenden Clubs zugänglich. Etwa wenn es darum geht, Länder mit EU-Beitrittsstatus in Sachen Straßenverkehrssicherheit auf ein höheres Niveau zu heben. Jüngstes Beispiel dafür ist der Beitritt des AMS RS, des Automobil- und Motorradverbands der Republik Srpska, im Jahr 2016. Weltweit gesehen sei Europa zwar der eindeutig verkehrssicherste Raum. Innerhalb Europas aber gebe es noch ein Gefälle, ähnlich wie in anderen wirtschaftlichen Bereichen auch.

Harmonisierung von Verkehrsregeln

Ein weiteres Betätigungsfeld ist die europaweite Harmonisierung von Verkehrsregeln, betont die Referentin: „Es entspricht der Idee der grenzenlosen europäischen Union, dass man von Lettland nach Portugal durchfahren kann und der Autofahrer zu jeder Zeit weiß, welche Regeln er zu befolgen hat.“ Bei den derzeit noch sehr unterschiedlichen Vorschriften, von der Warnwestenpflicht bis zu Bußgeldern, gebe es allerdings erhebliche Unsicherheiten. „Es geht ja aber gerade um diese grenzenlose Personen- und Verkehrsfreiheit, für die man ein grenzenloses Verkehrssystem haben muss.“

Fahrzeugdaten und Verbraucherschutz

Aktuell besonders brisant ist aus Sicht des EAC der Umgang mit den großen Datenmengen, die bei der Verwendung eines modernen Fahrzeugs erzeugt werden. Durchaus zufrieden blickt Garunya Wieczorek bei diesem Thema kurz zurück. „Noch vor fünf Jahren hieß es, die Fahrzeugdaten gehören dem Automobilhersteller. Das ist heute anders.“ Zusammen mit Zulieferern und technischen Prüforganisationen hat sich der EAC in dieser Frage erfolgreich positioniert und dazu beigetragen, dass diese Ausschließlichkeit überhaupt erst als Problem wahrgenommen wurde. „Auch Dritte müssen einen Zugang zu den Daten im Auto bekommen, und dieser muss kostenfrei sein. Es ist wichtig, dass auch die Automobilclubs für ihre Dienstleistungen und die Optimierung ihrer Services Zugriff zu diesen Daten haben.“

Allerdings gibt es hier noch viel Diskussionsbedarf, der Umgang mit Fahrzeugdaten ist bei Weitem noch nicht abschließend geklärt. Viele Akteure tummeln sich auf diesem Feld, von der Automobilindustrie über Telekommunikationsanbieter bis hin zu unterschiedlichen Politikbereichen, der Digitalisierungsbranche und natürlich den Autofahrern selbst. Dass die Diskussion jedoch überhaupt geführt wird, sieht Garunya Wieczorek als Erfolg für den Verbraucherschutz und kündigt bereits ein großes Symposium des EAC zu diesem komplexen Bereich für Ende November an. Dort werden sich einschlägige Fachleute versammeln, um Positionen und Lösungsvorschläge auszutauschen. „Das passt zeitlich perfekt, da die EU-Kommission im kommenden Januar dazu einen konkreten Regelungsvorschlag machen muss.“

An Aufgaben und Zielen mangelt es dem EAC und Garunya Wieczorek also nicht. Noch ein weiteres will sie ebenfalls in Angriff nehmen: „Ich möchte vermehrt an der Außenwirkung des EAC arbeiten, damit er auch von den Verbrauchern stärker wahrgenommen wird.“