Musterfeststellungsklage: Ihr Recht im Dieselskandal

Durch den Dieselskandal um VW fühlen sich viele Verbraucher allein gelassen. Fahrverbote, Wertverlust und ­unabsehbare technische Folgen aus den Softwareupdates führen zu Ängsten und Ärger. Einzel­klagen gegen den mächtigen ­Autokonzern schrecken viele ab. 

Die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) soll, stellvertretend für die betroffenen Verbraucher, Licht in das Dunkel um die Frage von Schuld und unrechtmäßigem Handeln bringen. Wir stellen die wichtigsten Fakten vor:

Die wichtigsten Fragen auf einen Blick

1. Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Zu unterscheiden ist die Feststellungsklage von der Leistungsklage. Im Gegensatz zu einzelnen Schadensersatzansprüchen wird in der Musterfeststellungsklage die Frage beantwortet, ob der Volkswagen-Konzern unrecht­mäßig gehandelt hat. Kläger ist Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). 

2. Entstehen den Klägern Kosten?

Nein, die Musterfeststellungsklage ist für den Verbraucher, nach Eintragung in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz (BfJ), kostenfrei. 

3. Wer kann sich der Klage anschließen?

Anschließen können sich die Autokäufer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder-TDI, Hubraum: 1,2 und 1,6 sowie 2,0 Liter, Produktionszeitraum 2007–2015, Euro5), sofern eine illegale ­Abschalteinrichtung verwendet wurde. Diese muss durch eine europäische ­Genehmigungsbehörde, wie beispielsweise das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA), festgestellt worden sein. Ausgeschlossen von der Klage sind ­Beschenkte und Leasingnehmer.

4. Wie können sich Betroffene anschließen?

Betroffene Verbraucher können sich in das Klageregister eintragen lassen, sofern sie nicht ihre Schadensersatzansprüche an einen Dritten (z. B. Rechtsdienstleister) abgetreten haben. Haben sie selbst Klage erhoben, die die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft, wird das eigene Verfahren bis zur rechtskräftigen Musterfeststellungsklage ausgesetzt. Das Registrierungsformular wird auf der Website des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht.  

5. Welche Vorteile haben die Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage verhindert ­zunächst, dass viele ­Ansprüche verjähren. Im Fall gegen Volkswagen wäre das der 31. Dezember 2018. Betroffene Verbraucher ­können nach dem Eintrag in das Klageregister in Ruhe den Prozess abwarten und nach dem positiven Urteilsspruch entscheiden, ob sie individuell weiter klagen wollen.

6. Welche Daten werden in dem Registrierungsformular abgefragt?

In das Online-Formular werden ab Mitte November bis spätestens 31. Dezember 2018 die gesetzlich in § 608, ­Absatz 2, Nummer 1 bis 5 der Zivilprozess­ordnung (ZPO) vorgegebenen Daten einge­tragen. Dazu gehören Name und Anschrift des Verbrauchers und die Bezeichnung des Gerichts sowie des Aktenzeichens der Musterfeststellungsklage. Dazu die Bezeichnung des Beklagten, der Gegenstand und Grund des Anspruchs oder Rechtsverhältnisses des Verbrauchers und die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Das Bundesamt für Justiz stellt dieses Formular auch in Papierform zur Verfügung. 

7. Welcher Sachverhalt wird geklärt?

Das Gericht soll feststellen, ob Volkswagen den genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der sich durch die ­manipulierte Software der Motorsteuerung begründet. 

8. Was geschieht nach dem Urteil?

Sollte das Oberlandesgericht Braunschweig ein positives Feststellungsurteil treffen, müssten Verbraucher danach eine eigene Klage gegen Volkswagen anstrengen, in der die individuelle Höhe des Schadensersatzes ­eingefordert wird. Das jeweils zuständige ­Gericht wäre dann an die grundsätzlichen ­Entscheidungen des OLG oder möglicherweise in letzter Instanz des Bundesgerichtshofs gebunden. 

9. Ist auch ein negatives Urteil oder ein Vergleich möglich?

Das ist nicht auszuschließen. Es gab aber bereits eine Reihe individueller Urteile gegen Volkswagen, in der die Mehrzahl der Gerichte den betroffenen Klägern Schadensersatz im Abgasskandal zugesprochen hat. ­Neben einem negativen Bescheid wäre aber auch ein Vergleich zwischen dem vzbv und Volkswagen möglich. In diesem Fall erhalten alle im Klageregister Eingetragenen eine ausgehandelte ­Vergleichssumme. Weiterführende individuelle Klagen sind dann aber nicht mehr möglich.

Was müssen Rechtsschutzversicherte beachten?

Rechtzeitig informieren 

Will sich ein Verbraucher in das Klageregister der Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen-Konzern eintragen und besitzt er eine Rechtsschutzversicherung, so muss er von dieser vorab eine Deckungszusage einholen. Dabei gilt es einiges zu beachten: „Der Versicherungsschutz muss für das betroffene Fahrzeug bereits bei Eintritt der Ursache für den Rechtsstreit bestanden haben. Dies ist in der Regel der Zeitpunkt, an dem der Versicherungsnehmer den Kaufvertrag über das angeblich fehlerhafte Kraftfahrzeug abgeschlossen hat. War das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Eintritts der Ursache für den Rechtsstreit nicht versichert, kann allerdings keine Deckung gewährt werden“, erklärt Wolfgang Monz, Organisationsdirektor der ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen.

Richtiger Tarif wichtig 

Der Verbraucher benötigt einen Rechtsschutz-Tarif, in dem der verkehrsrechtliche Teil mitversichert ist. Das kann sowohl ein Fahrzeug-/Verkehrs-Einzel-Rechtsschutz nach § 21 ARB sein, ein pauschaler Verkehrs-Tarif oder eine Kombination bestehend aus Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz nach § 26 ARB. Aber Achtung: Der verkehrsrechtliche Teil darf bei der Antragsaufnahme nicht ausgeschlossen worden sein, was bei modularen Kombinationstarifen möglich wäre. Der verkehrsrechtliche Bereich muss wiederum den Leistungsbaustein „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht“ enthalten. Und das hängt vom jeweiligen Versicherer ab. Schlussendlich ist es entscheidend, dass das konkret betroffene Fahrzeug im Rechtsschutzvertrag mitversichert ist. Wichtig: Der Vertragsbaustein in einem rein privaten Tarif ohne verkehrsrechtlichen Rechtsschutz-Anteil greift grundsätzlich nicht bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Fahrzeug!

Generell gilt, dass Rechtsschutzversicherungen nur bei Auseinandersetzungen Schutz bieten, die vor Abschluss der Versicherung noch nicht erkennbar waren. Dies bedeutet, dass für Streitfälle rund um die Musterfeststellungsklage oder den Abgasskandal keine Rechtsschutzversicherungen mehr abgeschlossen werden können.

Der ARCD empfiehlt

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) eröffnet ab Mitte November das Klageregister. Sobald es eingerichtet ist, gelangen Sie hier zum Klageregister auf der Website des BfJ, um sich eintragen zu können: Klageregister der Musterfeststellungsklage

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