VW-Diesel-Abgasskandal: Die letzten Fristen laufen aus

Auch wenn im VW-Dieselskandal viele Ansprüche gegen Händler und Hersteller verjährt sind, gibt es noch Chancen auf Entschädigung. Foto: stock.adobe.com/© by Oliver Boehmer - bluedesign®

Seit Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 klagen über 500.000 betroffene Kunden gegen VW. Obwohl viele Fristen abgelaufen sind, bestehen noch Chancen auf Entschädigung. Was Verbraucher jetzt noch tun können.

Rund 470.000 Kläger haben sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Abgasbetrug rund um Dieselmotoren des Typs EA 189 (Euro5) gegen Volkswagen beziehungsweise die Markengeschwister Audi, Seat und Skoda angeschlossen. Über 40.000 beteiligen sich an Sammelklagen mehrerer Rechtsdienstleister und Unzählige versuchen auf eigene Faust, Entschädigungen für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge zu erstreiten. Für VW geht es um Milliarden, für die Kläger um Gerechtigkeit. Doch ein Urteilsspruch kann dauern. Insbesondere der am 30. September gestartete Mammutprozess der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) bis zum Bundesgerichtshof dürfte Jahre dauern.  

Verjährung beachten

Aber auch wenn die Zahlen der klagenden Verbraucher die Dimensionen der Verfahren eindrucksvoll widerspiegeln, verzichten hunderttausende VW-Kunden bislang auf einen Prozess. Sei es, weil die Betroffenen den Aufwand generell scheuen, keine Rechtsschutzversicherung besitzen oder mittlerweile viele Ansprüche gegen Händler und Hersteller verjährt sind – wenn auch nicht alle. Geht es nach den Rechtsexperten der Verbraucherzentrale, besteht in einigen Fällen noch Hoffnung. Beispielsweise bei Ansprüchen gegen Autohändler, wenn der Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungszeit nach dem Kauf noch im Jahr 2017 von seinem Kaufvertrag zurückgetreten ist. Denn dann läuft die Verjährung nicht nach zwei Jahren, sondern zum Jahresende erst nach drei Jahren aus, also Ende 2020.  

Die dreijährige Frist gilt auch für die Gewährleistung, falls der Käufer sein Fahrzeug direkt von VW bezogen hat. Einige Gerichte, wie etwa das Landgericht München (Az. 23 O 23033/15), zählen auch Händler dazu, die als hundertprozentige Tochter der Volkswagen AG eingetragen sind.
Sollte VW als Autohersteller im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs arglistig gehandelt haben, können Betroffene Ansprüche bis zu drei Jahre nach Kenntnis der Arglist geltend machen.

Unklar ist aber, ob VW juristisch betrachtet arglistig handelte – auch eine Frage, die der BGH zu klären hat. Ab wann Kunden zudem Kenntnis vom arglistigen Verhalten hatten, ist umstritten: möglicherweise durch die mediale Berichterstattung im Jahr 2015. Die Verbraucherzentrale ist allerdings der Meinung, dass Kunden frühestens durch die Anschreiben der VW AG mit der Aufforderung zur Nachrüstung von ihren Ansprüchen erfuhren. Da diese im Jahr 2016 postalisch versandt wurden, könnte die Frist zur Klage erst Ende 2019 auslaufen, sodass Kunden dafür individuell vor Gericht ziehen könnten.

Der ARCD rät Verbrauchern, sich in diesem Fall anwaltlich vertreten zu lassen und noch 2019 Klage zu erheben, um die Verjährung zu unterbrechen.

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