Urteil: Fahrverbote nicht grundsätzlich in Zonen erlaubt

Fahrverbote sind nach der schriftlichen Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts in Straßen erlaubt. Zonen bleiben aber die Ausnahme. Foto: Tönnjes E.A.S.T.

Das Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat die schriftliche Urteilsbegründung zu möglichen Fahrverboten älterer Autos nachgereicht. Fahrverbote dürfen generell in Straßen, jedoch nicht ohne weiteres in städtischen Zonen vollzogen werden.

Fahrverbote in Zonen sollen auch künftig die Ausnahmen bleiben und sind an strenge Vorgaben geknüpft: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen“, lautet es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Neuere Euro-5-Fahrzeuge dürfen zudem „nicht vor dem 1. September 2019“ aus Innenstadtzonen ausgeschlossen werden. Ausnahmen für Handwerker und Anwohner seien im Einzelfall zu prüfen. 

Keine Ausnahme für Anwohner betroffener Straßen

Anders schaut das Durchfahrtsverbot einzelner Straßen aus. Solcherlei Einschränkungen sind von Autofahrern generell zu akzeptieren und können von den Städten auch schon jetzt umgesetzt werden, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Pech für Anwohner: Sie dürfen nicht generell darauf bauen, bis vor die Haustür zu fahren. In Ballungsgebieten gehöre eine uneingeschränkte Zufahrt „nicht zum Kernbereich des Anliegergebrauchs“. Ausnahmegenehmigungen für Handwerker seien aber möglich.

Hamburg setzt erstes deutsches Diesel-Fahrverbot um

Lange bereits angekündigt und nun umgesetzt. Hamburg setzt als erste Stadt in Deutschland ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw und Lastwagen unterhalb der Euro-6-Norm um. Ab dem 31. Mai wird es also ernst in der Stadt an der Elbe. Betroffen sind zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Hamburg-Altona Ost. Rund 100 Umleitungs- und Verbotsschilder kennzeichnen den Weg rund um die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße. Das Kraftfahrtbundesamt (Kba) verzeichnete zu Jahresanfang über 264.000 Dieselfahrzeuge in Hamburg. Knapp 81.000 von ihnen erfüllen bestenfalls die Euro-5-Norm und sind nun von dem Fahrverbot in den Teilabschnitten der beiden Straßen betroffen. Wie die Kontrolle umgesetzt werden soll, bleibt indes unklar. Von außen lassen sich Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge nicht unterscheiden. Die Landespolizeibehörden hatten bereits früh angekündigt als Kontrollorgane nicht zur Verfügung zu stehen.

Luftverbesserungen fragwürdig

Ob das Fahrverbot irgendwas an der lokalen Luftqualität verbessern kann, bezweifeln nicht nur Wissenschaftler, sondern auch die Experten des ARCD. Sollten die Umleitungen von den Autofahrern angenommen werden, sind auch in diesen Bereichen steigende Abgas- und Lärmwerte zu befürchten. Zudem sind zusätzliche Staus auf den Umgehungsstrecken zu erwarten. Kritiker aus Politik und Gesellschaft bewerten die Umsetzung des Fahrverbots in Hamburg als blinden Aktionismus des Umweltsenators Jens Kerstan (Grüne) und bezeichnen die Maßnahme als Symbolpolitik. Bislang halten sich andere Großstädte mit Fahrverboten zurück. Zu groß sind derzeit die Unwägbarkeiten der lokalen Maßnahmen. Mal davon abgesehen, stellt sich immer noch die Frage nach den Kontrollmechanismen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht über Stichproben hinaus gehen könnten und eine nachhaltige Reduktion der Abgase in den ausgewiesenen Straßen unmöglich macht. 

Notruf
Ihre ARCD Notfall Rufnummer:

Aus dem Inland:

0 98 41 / 4 09 49

Aus dem Ausland:

+49 98 41 / 4 09 49

24 Stunden erreichbar.

Für Sie erreichbar

Für alle Fragen rund um die ARCD Mitgliedschaft steht Ihnen unser Service-Team in der ARCD Clubzentrale (Montag bis Freitag von 08.00 bis 19.00 Uhr und an Samstagen von 09.00 bis 14.00 Uhr) gerne zur Verfügung.

0 98 41 / 4 09 500

Fax: 0 98 41 / 4 09 264
E-Mail: info@arcd.de