Urteil: Dashcam-Aufnahmen bei Unfällen zugelassen

Aufnahmen von Dashcams sind jetzt vor Gericht erlaubt, allerdings sollte sichergestellt werden, dass die Kamera nicht fortwährend läuft. Foto: Elem6

In Osteuropa werden sie häufig bei Verkehrsunfällen zur Beweissicherung eingesetzt: sogenannte Dashcams. Diese Armaturenbrett-Kameras nehmen das Verkehrsgeschehen auf und dokumentieren insbesondere eine mögliche Schuldfrage, falls Zeugen gerade nicht zugegen sind.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Mai entschieden, dass auch in Deutschland künftig die Aufnahmen aus Dashcams zur Beweisführung vor Gericht erlaubt sind.

Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied zu Osteuropa: Die Kameras dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht permanent filmen. Wie das in der Praxis sicher gehandhabt werden soll, ließ das Gericht offen. Ob die Aufnahmen als Beweis zugelassen werden, entscheidet der Einzelfall.

Jüngst hatte das Innenministerium Nordrhein-Westfalen (NRW) angekündigt, in einem Pilotprojekt 50 Streifenwagen der Autobahnpolizei mit Dashcams auszustatten. Die Aufnahmen aus den Kameras sollen helfen, Rettungsgassenblockierer zu entlarven und als Beweis für ein mögliches Bußgeldverfahren zu dienen. In der Juli/August-Ausgabe der Auto&Reise berichtet der ARCD ausführlich über die Umsetzung im polizeilichen Alltag.

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