Urteil: Abweichende Kilometerzahl beim Kauf ist Sachmangel

Das Oberlandesgericht Celle hat eine erhebliche Abweichung der Kilometerleistung als Sachmangel eingestuft. Damit ist die Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtens. Foto: stock.adobe.com/88studio

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 25. September 2019 einen Rückabwicklungsanspruch eines Käufers bestätigt, dessen gekauftes Fahrzeug einen höheren Kilometerstand aufwies, als in der verbindlichen Bestellung angegeben war. Laut Gerichtsurteil entspreche das Fahrzeug dann nicht dem üblichen Zustand nach Käufererwartung.

Im angesprochenen Fall hatte ein Kläger im November 2015 von einem Kfz-Händler einen im März 2005 erstmals zugelassenen Volkswagen T5 erworben. In der verbindlichen Bestellung sollte das Fahrzeug nach Angaben des Vorbesitzers beziehungsweise nach Stand des Kilometerzählers 123.686 Kilometer gelaufen sein.

Gutachter ermittelte höheren Kilometerstand

Nach technischen Schwierigkeiten ließ der Käufer das Fahrzeug von einem Kfz-Sachverständigen überprüfen, der dabei den Verdacht äußerte, dass der erworbene VW T5 einen höheren Kilometerstand aufweisen könnte. Wie das Magazin "Kfz-Betrieb" berichtet, kam der Gutachter in einem selbstständigen Beweisverfahren des Käufers zu dem Schluss, dass der Wagen gesichert mindestens 25.700 Kilometer, wenn nicht sogar bis zu 54.000 Kilometer mehr gelaufen war, als der Händler im Kaufvertrag angegeben hatte. Hierauf gestützt erklärte der Kläger den Rücktritt vom Fahrzeugkauf. Es liege ein nicht behebbarer Sachmangel aufgrund der Abweichung der Kilometerleistung vor.

Landgericht wies Klage noch ab

Diesem Schluss folgte das erstinstanzliche Landgericht nicht und wies die Klage mit dem Grund ab, dass eine Abweichung um 25.700 Kilometer nicht so groß sei, dass man deshalb von einem Sachmangel ausgehen könne. Die hiergegen seitens des Klägers eingelegte Berufung war dagegen erfolgreich. Das OLG Celle bestätigte den Anspruch auf Rückabwicklung auf Klägerseite (AZ: 7 U 8/19).

In dem Umstand, dass die tatsächliche Gesamtlaufleistung höher war als diejenige des Tachostands, sah das OLG Celle einen Mangel, welcher zur Rückabwicklung berechtigt. Im selbstständigen Beweisverfahren habe der Gutachter diese Abweichung bestätigt. Eine Mehrlaufleistung von mindestens 25.700 Kilometern sei als Sachmangel anzusehen. Denn es sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug zu der üblichen Beschaffenheit auch gehöre, dass die tatsächliche Laufleistung nicht erheblich von dem angezeigten Kilometerstand abweiche. Keine Rolle spiele es, welche jährliche Fahrleistung für ein Fahrzeug eines bestimmten Typs üblich wäre. Auch sei aus dem Kaufvertrag keine negative Beschaffenheitsvereinbarung dergestalt ersichtlich, dass die tatsächliche Gesamtlaufleistung von derjenigen laut Tachostand abweichen könne.

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