Novelle der Straßenverkehrsordnung für 2019 geplant

Das Halten auf Fahrradschutzstreifen mit gestrichelter Linie soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministers künftig verboten werden. Foto: stock.adobe.com/© David.Sch

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einer Reihe neuer Regelungen, die noch 2019 in Kraft treten könnten. Die Gesetzesänderungen sollen unter anderem Carsharing stärken, Radfahrern mehr Sicherheit bieten und die Daumenschrauben für Rettungsgassen-Verhinderer kräftig anziehen.

Die geplante Novelle sieht unter anderem eine deutliche Verschärfung der Strafen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse vor. Neben Bußgeldern von 200 bis 320 Euro kann es künftig ein einmonatiges Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg geben.

Deutlich steigen, nämlich von 15 auf 100 Euro, sollen zudem die Geldbußen für verbotswidriges Parken in zweiter Reihe sowie auf Geh- und Radwegen. Ein paar Beispiele zu den geplanten Erhöhungen: Wird durch das unzulässige Halten eines Fahrzeugs in zweiter Reihe ein Radfahrer gefährdet, soll die Geldstrafe von heute 20 Euro auf 80 Euro plus einen Punkt in Flensburg steigen. Wird ein Radfahrer durch das Parken auf dem Radweg behindert, werden statt 30 Euro dann 70 Euro und ein Punkt fällig. Führt das Halten eines Fahrzeugs auf dem Schutzstreifen für den Radfahrer zu einem Unfall, so sind derzeit 35 Euro Strafe zu berappen, nach der Novelle sollen es 100 Euro und ein Punkt sein.

Speziell der Schutz von Radfahrern ist ein Schwerpunkt der Novelle. So soll außerdem für Fahrradschutzstreifen mit gestrichelter Linie künftig ein generelles Halteverbot gelten. Zudem soll der Mindestabstand beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und E-Rollern innerorts auf 1,5 und außerorts auf 2,0 Meter festlegt werden. Bislang sah die StVO lediglich einen „ausreichenden“ Abstand vor. Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen sollen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) rechts abbiegen dürfen. Verstöße dagegen sollen künftig mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg sanktioniert werden können.

Grundsätzlich erlaubt werden soll das Nebeneinanderfahren für Radfahrer, sofern diese dabei nicht den Verkehr behindern. Eine weitere Maßnahme sieht die Einrichtung sogenannter Fahrradzonen vor, deren Regelung sich an den für Fahrradstraßen geltenden Regeln orientieren. In diesen soll Tempo 30 gelten, Radfahrer dürfen weder gefährdet oder behindert werden.

Notbremsassistenzsystemen sollen künftig durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h nicht mehr abgeschaltet werden dürfen. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift ist mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einem Punkt im Flensburger Fahreignungsregister zu rechnen.

Neue Verkehrszeichen

Zur Markierung von Fahrradzonen wurde bereits ein entsprechendes Verkehrszeichen entworfen. Ein ebenfalls neues Verkehrszeichen symbolisiert Lastenräder, für die künftig Kommunen spezielle Parkflächen ausweisen können. Weitere neue Verkehrszeichen sind für die Kennzeichnung von Radschnellwegen sowie für Überholverbote von Radfahrern durch mehrspurige Kraftfahrzeuge geplant. Schließlich ist eine Grünpfeilregelung mit entsprechender Beschilderung speziell für Radfahrer vorgesehen.

Änderungen bei Verkehrsflächen

Andere geplante Regelungen sehen vor, Busfahrstreifen für E-Roller und zudem für Pkw mit mehr als drei Insassen freizugeben. Darüber hinaus will man Carsharing fördern, unter anderem indem Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesen werden können. Außerdem ist eine Plakette vorgesehen, die in der Windschutzscheibe Carsharing-Fahrzeuge auch als solche ausweist. Schließlich sollen Kommunen künftig Parkflächen für E-Fahrzeuge mit Markierungen hervorheben dürfen.

Nach einer Länder- und Verbändeanhörung müssen die Länder über die Novelle abstimmen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einem Inkrafttreten noch in diesem Jahr.

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