Musterfeststellungsklage: Verhandlungstermin gegen VW steht fest

Der erste Verhandlungstermin zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen steht fest: Bis zum 30. September 2019 können sich geschädigte Verbraucher noch in das Klageregister eintragen. Foto: ARCD

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Termin zur ersten mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Volkswagen AG festgelegt. 

Diese findet am 30. September 2019 im Congress Saal der Stadthalle Braunschweig statt. Laut vzbv haben Verbraucher immer noch die Möglichkeit, sich in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz einzutragen, um sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen.

Der Musterfeststellungsklage anschließen können sich die Autokäufer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder-TDI, Hubraum: 1,2 und 1,6 sowie 2,0 Liter, Produktionszeitraum 2007–2015, Euro5), sofern eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Diese muss durch eine europäische Genehmigungsbehörde wie beispielsweise das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) festgestellt worden sein. Ausgeschlossen von der Klage sind Beschenkte und Leasingnehmer.

Bislang haben sich über 400.000 geschädigte Verbraucher der Klage des vzbv angeschlossen. Betroffene Verbraucher können nach dem Eintrag in das Klageregister in Ruhe den Prozess abwarten und nach einem positiven Urteilsspruch entscheiden, ob sie individuell weiter klagen wollen. Sollte das Oberlandesgericht Braunschweig ein positives Feststellungsurteil treffen, müssten Verbraucher danach eine eigene Klage gegen Volkswagen anstrengen, in der die individuelle Höhe des Schadensersatzes eingefordert wird. Das jeweils zuständige Gericht wäre dann an die grundsätzlichen Entscheidungen des OLG oder möglicherweise in letzter Instanz des Bundesgerichtshofs gebunden.

Notruf
Ihre ARCD Notfall Rufnummer:

Aus dem Inland:

0 98 41 / 4 09 49

Aus dem Ausland:

+49 98 41 / 4 09 49

24 Stunden erreichbar.

Für Sie erreichbar

Für alle Fragen rund um die ARCD Mitgliedschaft steht Ihnen unser Service-Team in der ARCD Clubzentrale (Montag bis Freitag von 08.00 bis 19.00 Uhr und an Samstagen von 09.00 bis 14.00 Uhr) gerne zur Verfügung.

0 98 41 / 4 09 500

Fax: 0 98 41 / 4 09 264
E-Mail: info@arcd.de