Musterfeststellungsklage: Am 30. September geht es los

Die Musterfeststellungsklage im Dieselskandal gegen VW startet am 30. September 2019 und könnte Jahre dauern. Foto: stock.adobe.com/pixarno

Der Dieselskandal von Volkswagen hat viele Verbraucher verunsichert. Fahrverbote, Wertverlust und unabsehbare technische Folgen aus den Softwareupdates führen bei hunderttausenden Autofahrern der Marken Audi, Seat, Skoda und VW mit Dieselmotoren des Typs EA 189 zu Ängsten und Ärger.

Licht in das Dunkel um die Frage von Schuld und unrechtmäßigem Handeln soll unter anderem die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) bringen.

Weit über 400.000 Verbraucher sind beteiligt

Rund 430.000 Dieselfahrer der genannten VW-Marken haben sich bereits der Klage gegen den Volkswagen-Konzern angeschlossen, die der vzbv am 1. November 2018 am Oberlandesgericht Braunschweig einreichte. Hintergrund der Klage ist, zu klären, inwiefern Volkswagen unrechtmäßig gehandelt hat und die vom Dieselskandal betroffenen Verbraucher indirekt Anspruch auf Schadenersatz haben. Bis einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung am 30. September 2019 haben betroffene Verbraucher noch die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen. Da der Tag aber auf einen Sonntag fällt, empfehlen die Verbraucherschützer, sich lieber bis zum Freitag, den 27. September einzutragen.

Prozess könnte Jahre dauern

Nur zum Verständnis: Bei der Musterfeststellungsklage geht es nicht um individuelle Fälle, sondern lediglich um die Feststellung der Schuld. Den Verbrauchern wird kein individueller Anspruch auf Schadenersatz oder eine Rückabwicklung des Kaufvertrags zugesprochen. Sollte das Oberlandesgericht Braunschweig ein positives Feststellungsurteil treffen, müssten Verbraucher später eine eigene Klage gegen Volkswagen anstrengen, in der die individuelle Höhe des Schadensersatzes eingefordert wird. Das jeweils zuständige Gericht wäre dann an die grundsätzlichen Entscheidungen des OLG oder in letzter Instanz des Bundesgerichtshofs gebunden.

Anspruch auf Schadensersatz sinkt

Doch bis es zu einer solchen Entscheidung kommt, könnte viel Zeit vergehen – Experten warnen, dass sich der Prozess am OLG und eventuell noch am Bundesgerichtshof sogar bis zu vier Jahre hinziehen könnte. Und das hat durchaus einen finanziellen Haken, da die Verbraucher beim Start des späteren, eigenen Prozesses zwar den Kaufpreis plus Zinsen für ihr Fahrzeug zurückverlangen können, aber eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abziehen müssten. Je länger die Verhandlung der Musterfeststellungsklage also dauert, desto niedriger fällt der Schadensersatz aus.

Individuelle Klagen sind aufwendig

Wem das zu lange dauert, sollte sich rechtlich beraten lassen und entscheiden, ob für ihn eine Einzelklage in Betracht kommt. „Nur wer eine solche Einzelklage vor Abschluss der Musterfeststellungsklage erheben will und kann, muss sich zuvor vom Klageregister abmelden“, sagt Prof. Dr. Marco Rogert, Rechtsanwalt der Kanzlei R|U|S|S Litigation, die den vzbv in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertritt. Dann liegt die Beweislast allerdings beim Kläger, während diese in der Musterfeststellungsklage vom vzbv erbracht wird. In Einzelprozessen antretende ARCD-Mitglieder berichten von selbst zu erbringenden Gutachten zu Schaden und Wertverlust ihrer Fahrzeuge. Das kostet Nerven, Zeit und Geld. Ohne Rechtschutzversicherung wird es teuer.

Sammelklagen stehen selbst auf dem Prüfstand

Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich den Gerichtsprozess alternativ von einem Prozesskostenfinanzierer bezahlen lassen, muss dafür aber bei Erfolg bis zu 35 Prozent Provision abdrücken. Auch Rechtsdienstleister sogenannter Sammelklagen wollen prächtig am Dieselskandal verdienen. Über 40.000 Einzelkläger haben sich diesen Kanzleien bereits angeschlossen, die im Erfolgsfall ebenfalls bis zu 35 Prozent vom Klienten als Erfolgshonorar einbehalten. Doch noch ist unklar, ob Sammelklagen in Deutschland überhaupt rechtens sind. Diese Frage wird demnächst in einem separaten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof geklärt. Sollte sie allerdings negativ beschieden werden, wären rund 40.000 eingeschriebene Kläger ihren Anspruch auf Schadensersatz gegen VW los, bevor der Prozess des Rechtsdienstleisters überhaupt beginnen könnte.

Prognosen bleiben schwierig

Ob Musterfeststellungsklage, Sammelklage oder Einzelklage – der Weg zum Schadensersatz dürfte lang, steinig und nervenaufreibend werden, auch wenn der vzbv erwartet, dass Volkswagen sich möglicherweise schon im kommenden Jahr in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich einlässt. Doch VW dementiert und will die Klage bis zum Bundesgerichtshof durchfechten. Immerhin geht es um Milliardenzahlungen. Auch wenn sich Volkswagen schon mit einigen Klägern außergerichtlich in einem Vergleich kurz vor dem Bundesgerichtshof einigen konnte, wurden auch schon zahlreiche Klagen von den Gerichten abgewiesen. Hilfreiche Prognosen, wie die Verfahren gegen den deutschen Autohersteller am Ende ausgehen werden, kann zum momentanen Zeitpunkt deshalb niemand wirklich seriös beantworten.

 

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