Europäischer Gerichtshof kippt die Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat der Klage Österreichs stattgegeben und die deutsche Pkw-Maut abgelehnt. Foto: stock.adobe.com/bluedesign

Die in Deutschland für 2020 geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. So hat der Europäische Gerichtshof am 18. Juni in Luxemburg geurteilt.

Die Abgabe diskriminiere europäische Autofahrer, da nur sie wirtschaftlich für die Maut hätten aufkommen sollen, während die Kosten bei deutschen Autofahrern mittels einer verringerten Kfz-Steuer verrechnet hätten werden sollen. Dieses Prinzip verstoße gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Mautgesetze waren von CDU/CSU in Deutschland schon im Jahr 2015 beschlossen worden und sollten vor allem deutsche Autofahrer nicht durch zusätzliche Abgaben belasten. 2016 hatte die EU-Kommission anfangs geäußerte Bedenken fallen gelassen. Dennoch zog Österreich mit Unterstützung der Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof, um zu klären ob ausländische Pkw-Fahrer durch die Maut verbotenerweise benachteiligt würden. Nach Abzug aller Kosten hatte die Bundesregierung prognostiziert, dass die Maut rund 500 Millionen Euro jährlich hätte einbringen sollen. Dieses Geld sollte wiederrum in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

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