Diesel-Klagewelle überzieht deutsche Städte

Stuttgart und anderen Städten drohen großangelegte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die DUH überzieht Deutschland momentan mit einer regelrechten Klagewelle. Foto: stock.adobe.com/animaflora

Seitdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zugelassen hat, hagelt es Klagen. Sie werden vor allem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Großstädte geführt und häufig von „ClientEarth“ unterstützt. Dabei handelt es sich offiziell um eine international agierende Umweltrechtsorganisation mit Sitz in London (UK).

In bislang 28 deutschen Großstädten klagt die DUH auf Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Jüngstes Beispiel der Klagewelle ist Stuttgart. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land Baden-Württemberg aufgefordert, einen Termin für ein Fahrverbot von Autos mit Euro5-Abgasnorm festzulegen, sonst drohe auf Antrag der DUH ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht diesen Termin bereits auf den 1. September 2019 festlegte, klagt die Deutsche Umwelthilfe auf frühere Verbote. Anwohner sollten zudem bislang laut Leipziger Urteil von Durchfahrtsstrafen- und verboten ausgenommen werden, doch auch hier will die DUH individuell über die Verwaltungsgerichte ansetzen und Anwohnern das Recht auf freie Durchfahrt verwehren. Und damit nicht genug: Neben Euro5-Dieseln könnten bald auch Euro6-Diesel und sogar Benziner betroffen sein. 

Gegenklage von Kommunen möglich

Das Land Baden-Württemberg will Durchfahrtsverbote ab 2019 für Diesel aber nur bis zur Abgasnorm Euro4 umsetzen und ein Verbot von Euro5-Fahrzeugen von einem neuen Luftreinhalteplan abhängig machen. Zudem plant die Fraktion der CDU aus der schwarz/grünen Landesregierung eine Gegenklage, notfalls wolle man bis vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen. Doch dieses Unterfangen muss noch mit dem politischen Partner abgestimmt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) denkt, dass Fristen an technische Lösungen der Automobilindustrie gebunden sein müssten, wie sie mit Softwareupdates und Hardwarenachrüstungen kurz- und mittelfristig möglich wären. Aber die Politiker der Parteien wissen auch, dass mehrstufige Konzepte zum Tragen kommen müssen, sollen Abgase und Lärm in den Großstädten effizient reduziert werden. Und so fordert die CDU einen Ausbau des Straßennetzes, mehr Pendler-Parkplätze und einen optimierten öffentlichen Personennahverkehr. Doch solche Großprojekte brauchen Zeit und die ist momentan knapp bemessen. Schon bis zum 16. Juli muss sich das Land Baden-Württemberg gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart äußern, wann dem Diesel mit der Euro5-Abgasnorm in Stuttgart der Garaus gemacht werden soll. 

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