Diesel: Flächendeckendes Fahrverbot in Stuttgart

Foto: Stuttgart plant, die Innenstadt zur dieselfreien Zone zu machen, und beginnt ab 1. Januar 2019 mit den Dieseln der Abgasnormen Euro1 bis Euro4. Foto: stock.adobe.com/SZ-Designs

„Wir müssen draußen bleiben“, heißt es ab Januar 2019 für Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro1 bis 4 in Stuttgart. Statt wie in Hamburg nur einzelne Straßen für Diesel-Pkw und Lkw zu sperren, soll in Stuttgart gleich das gesamte Stadtgebiet dicht gemacht werden.

Betroffen sind von dieser Maßnahme nach übereinstimmenden Angaben rund 188.000 Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart sowie in der Umgebung (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis). Für Anwohner wird es erst ab dem 1. April 2019 ernst. Bis dahin sollen neue Tarife des öffentlichen Nahverkehrs Alternativen zur Einfahrt mit alten Dieselfahrzeugen bieten. Ob diese aber eine echte Alternative zum eigenen Fahrzeug darstellen, ist zweifelhaft. Weitere Ausnahmen gelten für Handwerker, Arbeiter und Angestellte im Schichtdienst, Pflegedienste sowie Kleinstbetriebe, die von Verboten in ihrer Existenz bedroht wären. Das Kfz-Gewerbe bemängelte aber bereits, dass Kunden mit älteren Dieselfahrzeugen künftig weder Autohäuser noch Werkstätten in der betroffenen Zone anfahren könnten, und sehen Durchfahrtsverbote ihrerseits als existenzgefährdend an. 

Euro5-Fahrzeuge erhalten Aufschub

Diesel mit der Abgasnorm Euro5 sind noch nicht vom Durchfahrtsverbot erfasst worden. Für sie wurde ein Aufschub vereinbart, der vorerst bis Sommer 2019 gilt. Verbessert sich die Luftqualität in der Stuttgarter Innenstadt bis dahin nicht, könnten sich als erweiterte Maßnahme auch Autofahrer dieser Fahrzeuge auf ein Durchfahrtsverbot einstellen müssen.

Ausnahmen sollen allerdings für umgerüstete Euro5-Fahrzeuge gelten. Ob mit kostenlosem Softwareupdate des Herstellers oder teurer Hardwarenachrüstung ist dem Land Baden-Württemberg dabei egal. Diese Fahrzeuge sollen auch zwei Jahre nach einem möglichen Inkrafttreten des Verbots noch ungehindert durch die Innenstadt fahren dürfen. Ob die Landesregierung damit gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verstößt, muss noch geklärt werden.

Wie die Kontrollen von technisch umgerüsteten und nicht umgerüsteten Fahrzeugen durch die Polizei dabei durchgeführt werden sollen, ist ebenfalls noch unklar. Auch stellt sich die Frage, ob flächendeckende Fahrverbote zur Luftreinhaltung noch verhältnismäßig sind, so wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil nur in Ausnahmefällen verlangte. Schlussendlich muss die Politik auch beantworten, ob die Mess-Standorte die tatsächliche Luftbelastung für den Menschen realistisch abbilden oder der Diesel nur stellvertretend für Versäumnisse der Städte in Sachen individueller Mobilitätspolitik herhalten muss. 

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