BGH-Urteil: Haftstrafen gegen Raser ausgesprochen

Rasern illegaler Autorennen drohen deutschlandweit empfindliche Strafen. Foto: stock.adobe.com/DKcomposing

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Raserprozessen von Köln und Mönchengladbach geurteilt und die beteiligten Fahrer mit Gefängnisstrafen belegt.

Im ersten Fall erfasste ein Raser bei einem illegalen Autorennen in Köln (Nordrhein-Westfalen/NRW) im Jahr 2015 eine Radfahrerin, die später an den Folgen des Unfalls starb. Die Staatsanwaltschaft plädierte frühzeitig auf Mord, doch die Gerichte entschieden aufgrund fehlender Tötungsvorsätze auf fahrlässige Tötung. In letzter Instanz entschied kurz vor Weihnachten der Bundesgerichtshof (BGH), die beiden angeklagten Fahrer zu Gefängnisstrafen von 1,5 und 2 Jahren zu verurteilen. Eine Revision wurde abgelehnt.

Der ebenfalls vor dem BGH verhandelte zweite Fall betrifft einen tödlich ausgegangenen Raserunfall aus dem Jahr 2017. Ebenfalls in NRW, diesmal im benachbarten Mönchengladbach, verunfallten zwei Fahrzeuge bei einem illegalen Autorennen und erfassten dabei eine Fußgängerin, die gerade die Straße überqueren wollte. Ein hinzugezogener Gutachter schätzte, dass die beiden Fahrzeuge statt der erlaubten 40 mindestens 90 km/h schnell gewesen sein mussten. Auch hier plädierte die Anklage auf Mord, allerdings konnten die Richter ebenfalls keinen Tötungsvorsatz erkennen. Der 29-jährige Unfallfahrer muss sich nun wegen fahrlässiger Tötung verantworten und eine dreijährige Haftstrafe antreten.

Strafen verschärft

Seit 2017 gelten illegale Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Auch bei kleineren Vergehen dürfen Ermittlungsbehörden bereits Fahrzeuge beschlagnahmen und Führerscheine einziehen. Darüber hinaus sind auch Geld- und Haftstrafen möglich. So heißt es beispielsweise in § 315d des Strafgesetzbuchs: „Wer im Straßenverkehr sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Verursacht der Täter durch sein Verhalten schwere Verletzungen oder gar den Tod einer oder mehrerer Personen, kann die Haftstrafe auf bis zu zehn Jahre erweitert werden.

Mehr Straßenrennen verzeichnet

Härtere Maßnahmen scheinen angebracht zu sein. Alleine in den ersten drei Quartalen 2018 verzeichnete die Polizei in NRW nicht nur mehr illegale Straßenrennen als 2017 (329 zu 304), auch die daraus resultierenden Unfallzahlen verdoppelten sich nahezu (59 zu 31). Allerdings lassen die Zahlen keinen Schluss zu, dass die tatsächliche Anzahl der Rennen zugenommen hätte, sondern nur, dass die Behörden nach Unfällen mit erhöhter Geschwindigkeit stärker in diese Richtung ermitteln. Um junge Menschen und speziell die männliche Zielgruppe zwischen 18 und 27 Jahren anzusprechen, sollen Plakataktionen und Youtube-Videos zudem präventiv auf die „Null-Toleranz-Strategie“ aufmerksam machen und junge Fahrer abhalten, sich an Straßenrennen zu beteiligen.

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