Ausstellung unser Grundgesetz

Besuch und Führung im ehemaligen Bundesratsgebäude mit der Ausstellung

„Unser Grundgesetz wird 70“

Wie stark das Interesse an historischen Ereignissen der Nachkriegszeit, war, zeigte  die hohe  Teilnehmerzahl an dieser OC-Veranstaltung in Bonn-Bad Godesberg Eine fachkundige Begleiterin des Hauses der Geschichte  führte uns durch die Ausstellung im früheren Bundesratsgebäude und den Saal des Bundesrates. 

Die  ausgewählten historischen Objekte, wie Dokumente, Fotografien der mitwirkenden Politiker und Schaubilder von deren verschiedenen Arbeitsstationen bis zur Verkündung des Grundgesetzes  präsentierten übersichtlich und anschaulich die Zusammenhänge über die Entstehung dieses Grundgesetzes.  So wurde uns ein Gespür für die historische Bedeutung über diese Schaffenszeit und des Ergebnisses der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 vermittelt.

Es begann damit, dass die damalige  Westzone in  die amerikanische, die französische und die englische Besatzungszone aufgeteilt war. In diesen drei westlichen Besatzungszonen gab es insgesamt 11 funktionierende Länderparlamente nämlich Bayern, …......

Mit der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands“ vom 5. Juni 1945, die auch als „Berliner Erklärung“ bezeichnet wird, hatten die Alliierten jedoch verdeutlicht, dass sie die Hoheitsrechte über Deutschland inne haben und die Kontrolle übernehmen.  In diesem Sinne übergaben die westlichen Militärgouverneure drei Jahre nach Kriegsende, am 11.07.1948 den Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder zur künftigen politischen Entwicklung Deutschlands drei Dokumente, die auch „Frankfurter Dokumente“ genannt wurden. Der Name „Frankfurter Dokumente“  stammt daher, dass die Übergabe dieser Dokumente im I.G.-Farben-Haus in Frankfurt am Main stattfand.  Die westlichen Militärgouverneure erteilten den westdeutschen Ministerpräsidenten den Auftrag bzw. ermächtigten diese, eine Verfassung des neu zu gründenden westdeutschen Teilstaates zu schaffen.  Der wichtigste Satz der Frankfurter Dokumente lautete: „Die verfassungsgebende Versammlung wird bis zum 1. September 1948 eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Prinzips schafft........, die Rechte der beteiligten Länder schafft und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.“  Dieser Auftrag enthielt also klare staatsrechtliche Festlegungen.

Im zweiten Dokument wurden die Ministerpräsidenten aufgefordert, Vorschläge über  die territoriale Neugliederung der Länder zu machen und das dritte Dokument  informierte über den Rahmen und der Beibehaltung eines Besatzungsstatuts, das nach dem Willen der Siegermächte gleichzeitig mit einer Verfassung für Deutschland in Kraft gesetzt werden sollte. Die Alliierten behielten sich das Recht vor, u.a. die Demokratisierung des politischen Lebens zu beobachten und zu beraten.Hinsichtlich des zeitlich sehr eng gesetzten Datums zum 1. September 1948 erbaten sich die Ministerpräsidenten ein Frist für ihre Antwort und beschlossen, zur Beratung auf dem Rittersturz in Koblenz zusammenzukommen, die sog. Rittersturz-Konferenz  vom 8. bis 10.  Juli 1948, bei der die Koblenzer Beschlüsse gefasst wurden. In diesen Beschlüssen wurde in einer Antwortnote an die Militärgouverneure eine detailliert verfasste Stellungnahme formuliert und die Ermächtigung angenommen. Für die Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassung wurde anschließend der „Parlamentarische Rat“ ins Leben gerufen. Dieses Gremium bestand aus 65 stimmberechtigten Mitgliedern, 61 Männern und 4 Frauen, die zuvor von den Länderparlamenten in den drei westlichen Besatzungszonen gewählt worden waren.  Hinzu kamen noch fünf Berliner Abgeordnete, die nur beratenden Status hatten. 

Seine Arbeit begann der  Parlamentarische Rat 1948 mit einem Festakt im Lichthof des Museums Alexander Koenig in Bonn. "Wir beginnen mit dieser Arbeit in der Absicht und dem festen Willen, einen Bau zu errichten, der am Ende ein gutes Haus für alle Deutschen werden soll." Mit diesen Worten begrüßte Karl Arnold, der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, die Gäste im Museum Koenig. 

Nach der Eröffnungsfeier trat der Parlamentarische Rat in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung, mit Adolph Schönfelder (SPD) als Alterspräsident,  zusammen. Der Ort war die Pädagogische Akademie, als  Bundesratsgebäude, in Bonn. Zum Präsidenten wählten die Mitglieder den späteren Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). Auch Theodor Heuss (FDP), der 1949 erster Bundespräsident wurde, und der bekannte Verfassungsrechtler Carlo Schmid (SPD) waren unter den Abgeordneten. Von September 1948 bis Mai/Juni 1949 tagte die Versammlung zu Beratungen in dem Saal des Bundesratsgebäudes, wodurch dieser Saal mit der  feierlichen Unterzeichnung durch  Konrad Adenauer und der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in den besonderen Fokus der Betrachtung in dieser Ausstellung rückt. 

Die Arbeit und Debatten der Mitglieder des Parlamentarischen Rates war geprägt von den Vorgaben der Alliierten in den Frankfurter Dokumenten und von den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. Sie alle fühlten sich der gemeinsamen Idee verpflichtet, eine freiheitliche demokratische Grundordnung zu schaffen, in der Freiheit, Gleichheit und Toleranz auf Dauer garantiert sind. 

 

Aufbauen konnte der Parlamentarische Rat zudem auf einem Verfassungsentwurf, den 33 Fachleute beim Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee im August 1948 erarbeitet hatten. Allerdings waren es ausschließlich Männer, die diesen ersten Verfassungsentwurf ausgearbeitet hatten, so dass in dem Gleichheitsartikel  das Wort „Frau“ nicht vorkam, obwohl es bereits in der Weimarer Verfassung geheißen hat: „Männer und Frauen haben grundsätzlich die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.  Zu erwähnen sind deshalb die vier weiblichen Mitglieder des Parlamentarischen Rates, Helene Wessel, Helene Weber, Friederike Nadig und Elisabeth Selbert,  die erheblichen Widerstand gegen diesen Entwurf des  Gleichheitsartikels leisteten.  Besonders hervorzuheben ist das Engagement, die Zähigkeit und Durchsetzungskraft in diesem Kampf für die Gleichberechtigung die damalige SPD Abgeordnete und die Juristin Dr.  Elisabeth Selbert,  die nur in der Fassung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ die volle Gleichberechtigung garantiert sah.  Diesen wenigen Frauen im Parlamentarischen Rat  ist es zu verdanken, dass unser Grundgesetz Frauen die volle Gleichberechtigung garantiert. Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Politik und Gesellschaft war somit frei. Warum wurde das Grundgesetz nicht Verfassung, sondern Grundgesetz  genannt?  Mit der Verwendung des Namens "Grundgesetz" sollte auf seinen provisorischen, vorläufigen Charakter hingewiesen werden. Das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz besaß faktisch nur für die Bundesrepublik Deutschland Geltung, denn die DDR gab sich am 30. Mai 1949 eine eigene Verfassung.  Es wurde von einer Volksabstimmung bewusst abgesehen, diese aber in Aussicht gestellt.  Nach Ansicht seiner Schöpfer sollte das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren, wenn später einmal eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Seit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz für – wie es in der heute gültigen Präambel heißt – "das gesamte deutsche Volk".  Wird das  Grundgesetz jemals seine Gültigkeit verlieren? Als Fazit der Ausstellung kann gesagt werden, dass Zusammenhänge bei der Entstehung des Grundgesetzes fundiert präsentiert und die historische Bedeutung dieser Zeit  vermittelt  wurden. Für manchen von uns hatten die  ausgewählten historischen Objekte, wie Dokumente, Fotografien der mitwirkenden Politiker und Schaubilder  einen  Wiedererkennungswert, verbunden mit einem  Hauch von Nostalgie.

(Brigitte Handelmann)

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